AGB der Oswald Betriebseinrichtungen GmbH & Co. KG

Bitte beachten Sie auch:  Versandkostenübersicht |  Batterieverordnung |  Widerrufsrecht

§ 1 Geltungsbereich, Begriffserklärungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma: Oswald Betriebseinrichtungen GmbH & Co. KG Büttnerstraße 7, 30165 Hannover
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
(5) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragssprache
Verträge mit uns können nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Angebote in unserem Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Sie dienen leidglich als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben. Durch eine Bestellung im Onlineshop oder per E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab. An dieses Angebot ist der Kunde für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang des Angebotes bei uns gebunden.
(2) Unmittelbar nach Aufgabe einer Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte Bestätigungs-Email. Diese ist noch keine Annahme seines Angebotes. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden in unserem System registriert worden ist. Ebenso stellt die Aufnahme einer telefonischen Bestellung noch keine verbindliche Annahme der Angebotes durch uns dar.
(3) Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine gesonderte Erklärung per Email oder schriftlich oder durch Zusendung der Ware.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern nicht die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist. In dem Fall, dass die Ware beim Lieferanten nicht verfügbar ist, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise, Rücksendekosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Kunden aktuellen Preise. Die Preise sind ausnahmslos Endpreise. Sie enthalten die die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
(2) Alle Angebote sind gewerblich. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
(3) Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Kunde, dem ein Widerrufsrecht nach §312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Zu jedem Produkt wird die Lieferzeit in der Produktanzeige angegeben. Hinzu kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Für die Dauer der Ausfallzeit liegt keine Pflichtverletzung unsererseits vor. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Dauert die Verzögerung länger als 6 Monate, besteht für beide Vertragsparteien das Recht zum teilweisen oder vollständigen Rücktritt vom Vertrag. Wird uns in Fällen höherer Gewalt die Lieferung und/oder Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe, gesetzliche Verbote, Streiks- oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder bei uns (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Unfälle oder andere unverschuldete Vorkommnisse und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder beim Lieferwerk oder unserem Unterlieferanten eintreten. Wir teilen derartige Behinderungen und deren voraussichtliche Dauer dem Kunden unverzüglich mit.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde haftet uns für sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, insbesondere für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO, soweit diese Kosten nicht von dem jeweiligen Dritten eingezogen werden können.
(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich das Folgende: Im Falle der Weiterveräußerung erstreckt sich das Vorbehaltseigentum auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Unternehmer wird die Verjährungsfrist für Neuwaren auf 1 Jahr beschränkt; Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel wird auf 1 Jahr beschränkt.
(5) Wir erbringen keine Gewährleistung für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte resultieren.

§ 8 Transportschäden

(1) Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie uns telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit die wir die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann.
(2) Das gleiche gilt für verborgene Mängel, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegen über dem Frachtführer geltend zu machen.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 9 Abs. 3 dieser AGB.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Im Fall von zurückgesendeter Ware obliegt es dem Kunden, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.

§ 10 Datenschutz

(1) Die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Sie können die über sich bei uns gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfragen unter:
(2) Wir ergreifen alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei uns gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wir sind jedoch nicht für rechtswidriges Verhalten Dritter verantwortlich, so z.B. wenn es diesen gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
(3) Alle durch uns erhobenen Daten der Kunden sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.

§ 11 Schutzrechte Dritter
Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen dargestellten Fotos, Logos Layouts, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Hannover vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.